Der BBK München und Oberbayern e.V. unterstützt die Petition: Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen!

01.09.25

Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen!
Wir fordern Bauminister Bernreiter auf, den geplanten Verkauf des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße zu stoppen und um dringend benötigtem bezahllbaren Wohnraum zu schaffen!

Unsere Forderungen:

1. Kein Verkauf an private Investoren.
Das Strafjustizzentrum ist eines der letzten großen Grundstücke im Staatsbesitz in der Münchner Innenstadt. Ein Verkauf würde bedeuten, dass der Freistaat seine Gestaltungsmöglichkeiten vollständig aus der Hand gibt. Die Stadt hätte planerisch kaum Einfluss, da das bestehende Baurecht bereits weitreichend ist. Inmitten einer akuten Wohnungskrise öffentliches Eigentum zu verscherbeln, ist politisch verantwortungslos. Wir fordern: Selbst gestalten statt verkaufen!

2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Der Verkehrswert des Areals liegt jenseits von 100 Millionen Euro. Unter diesen Bedingungen ist bezahlbarer Wohnraum durch private Investoren ausgeschlossen – niemand baut hier ohne Renditeerwartung. Nur wenn das Grundstück in öffentlicher Hand bleibt, können bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung entstehen.

3. Abriss verhindern – innovative Nutzung ermöglichen.
München braucht Visionen nicht nur für Technologie und Wirtschaft, sondern auch für das Zusammenleben seiner Menschen. Der Freistaat muss Mut zeigen! Das Strafjustizzentrum könnte ein Leuchtturmprojekt für Bayern sein. Ideen und Konzepte für eine Umnutzung liegen längst vor, die Initiative „Abbrechen Abbrechen“ hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Ideen gesammelt. Eine Machbarkeitsstudie wurde versprochen. In Zeiten der Klimakrise ist es fahrlässig, funktionstüchtige Gebäude einfach abzureißen und neu zu bauen – das verschwendet wertvolle Ressourcen und verursacht unnötig CO₂. Stattdessen braucht es eine gemeinwohlorientierte Transformation des Bestands.

Begründung

Hintergrund:

Das Strafjustizzentrum, in dem sich aktuell noch das Münchner Amtsgericht befindet, wird bald nicht mehr benötigt, da die Justizbehörden in den Neubau am Leonrodplatz umziehen. Schon früh haben sich Zivilgesellschaft, Initiativen und Kommunalpolitik für die Zukunft des Gebäudes und des Grundstücks, dass sich im Eigentum des Freistaats Bayern befindet, eingesetzt. Es gab Gespräche mit dem Ministerium, Führungen durchs Gebäude und die Zusage, eine Machbarkeitsstudie für die künftige Nutzung des Areals in Auftrag zu geben. Diese hätte bereits im Herbst 2024 vorliegen sollen – doch bis heute ist nichts veröffentlicht.

Eine Petition an den Bayerischen Landtag führte immerhin zu einem geplanten Runden Tisch, der im Oktober 2025 stattfinden sollte. Doch bevor es dazu kam, verkündete Bauminister Christian Bernreiter überraschend per Pressemitteilung den geplanten Verkauf der Liegenschaft. Echte Bürgerbeteiligung geht anders! Beteiligung und Einbindung der Zivilgesellschaft und weiterer politischer Ebenen sind Grundregeln unserer Demokratie. Bei einem Projekt dieser Größe, für das es ein weitreichendes öffentliches Interesse gibt, ist es die Pflicht der Staatsregierung, transparent zu handeln. Um Fälle wie die des Strafjustizzentrum künftig zu vermeiden, fordert das Münchner Forum unabhängig von dieser Petition seit Langem die Einführung einer sogenannten Verbilligungsrichtlinie im bayerischen Haushaltsrecht. Andere Bundesländer und auch der Bund haben sie bereits. Sie besagt, dass der Freistaat seine Immobilien, wenn er sie denn schon verkauft, nicht, wie im jetzigen Haushaltsgesetz vorgeschrieben, fast ausnahmslos zum Höchstpreis verkaufen muss. Stattdessen macht sie möglich, Immobilien auch günstiger abzugeben, wenn dafür bezahlbarer Wohnraum entsteht. So könnten Kommunen oder Genossenschaften mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Forderung nach einer Stadtentwicklung im Sinne der Münchnerinnen und Münchner und tragen dazu bei, den Verkauf eines Filetgrundstücks in der Münchner Innenstadt an einen Investor zu verhindern.